Kategorie: Aktuelles

Viele Frauen haben das Problem, dass sie keine Arbeit finden, weil sie schwanger sind. Andere wiederum werden noch in der Probezeit gekündigt. Doch was passiert eigentlich nach der Geburt? Gerade wenn man Mutter wird freut man sich natürlich auf sein …

Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.

So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen …

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Wer einmal Probleme mit seiner Zahlungspflicht hatte, wird häufig mit Schwierigkeiten konfrontiert. Besonders dann, wenn die Finanzierung eines Eigenheims oder die Anschaffung eines neuen Autos im Raum steht. Denn gerade bei einem Baukredit sind die Anforderungen des Kreditgebers besonders hoch. …

Das Pfändungsschutzkonto ist dafür gedacht, überschuldeten Verbrauchern zu helfen. Auf diesem Konto ist ein sogenannter Grundfreibetrag geschützt. Gläubiger dürfen diesen Betrag nicht pfänden. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen. In dieser Situation haben Kunden die Möglichkeit …

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern …

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre …

Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören – zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen.

So zeigt das Ministerium anhand der „Digitalen Strategie 2025“, wie dem …

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 …