Bildungs- und Teilhabepaket

Das Gesetz zum Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket” ist inzwi­schen im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und damit Inkraft getre­ten. Damit kön­nen ab sofort die Leis­tun­gen des Bil­dungs­pa­kets in Anspruch genom­men wer­den – und das auch rück­wir­kend für die Zeit ab Janu­ar 2011.

Anträge

Die Leis­tun­gen aus dem Bil­dungs­pa­ket wer­den nur auf Antrag gewährt.

Zustän­dig für die Anträ­ge und Trä­ger der Leis­tung sind

  • für die Bezie­her von Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld) die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te, deren Auf­ga­ben in der Regel die Job­cen­ter wahr­neh­men, und
  • für die Fami­li­en, die Sozi­al­hil­fe, Wohn­geld oder den Kin­der­zu­schlag erhal­ten, die Krei­se oder kreis­frei­en Städ­te; hier fin­den Sie ihren Ansprech­part­ner im Rat­haus bzw. der Kreis­ver­wal­tung. Von Fami­li­en, die Wohn­geld oder den Kin­der­zu­schlag bezie­hen, nimmt die Fami­li­en­kas­se über­gangs­wei­se bis zum 31. Mai 2011 die Anträ­ge entgegen.

Die Leis­tun­gen kön­nen auch rück­wir­kend für die Zeit vom 1. Janu­ar 2011 bis zum 31. März 2011 bean­tragt wer­den. Hier­für ist aber zu beach­ten, dass die­se rück­wir­ken­de Antrag­stel­lung befris­tet ist. Sie ist nur einen Monat ab Inkraft­tre­ten des Geset­zes, also bis zum 30. April 2011 möglich.

 

Voraussetzungen für die Leistungen aus dem Bildungspaket

Auf die Leis­tun­gen des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets besteht ein grund­sätz­lich Rechts­an­spruch für

  • Kin­der, deren Eltern
    • Arbeits­lo­sen­geld II oder Sozi­al­geld oder
    • Sozi­al­hil­fe, den Kin­der­zu­schlag oder Wohn­geld beziehen.

 

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets:

Aus dem Bil­dungs­pa­ket besteht ein Rechts­an­spruch auf fol­gen­de Leistungen:

  • Mehr­auf­wen­dun­gen für Mit­tag­essen in Schu­le, Kin­der­ta­ges­stät­te (Kita) und Hort:
    Einen Zuschuss für das gemein­sa­me Mittag­essen gibt es dann, wenn Schu­le, Hort oder Kita ein ent­spre­chen­des Ange­bot bereit­halten. Der ver­blei­ben­de Eigen­an­teil der Eltern liegt bei 1,-  € pro Tag.
  • Lern­för­de­rung:
    Bedürf­ti­ge Schü­ler kön­nen Lern­för­de­rung in Anspruch neh­men, wenn nur dadurch das Lern­ziel erreicht wer­den kann. Vor­aus­set­zung ist, dass die Schu­le den Bedarf bestä­tigt und kei­ne ver­gleich­ba­ren schu­li­schen Ange­bo­te bestehen.
  • Kul­tur, Sport, Mit­ma­chen:
    Bedürf­ti­ge Kin­der sol­len in der Frei­zeit nicht aus­ge­schlos­sen sein, son­dern bei Sport, Spiel und Kul­tur mit­ma­chen. Des­we­gen wird zum Bei­spiel der Bei­trag für den Sport­ver­ein oder für die Musik­schu­le in Höhe von monat­lich bis zu 10,- € übernommen.
  • Schul­be­darf und Aus­flü­ge:
    Damit bedürf­ti­ge Kin­der mit den nöti­gen Lern­ma­te­ria­li­en aus­ge­stat­tet sind, wer­den den Fami­li­en Zuschüs­se zum regel­mä­ßig anfal­len­den Schuld­be­darf gezahlt wie auch Aus­flugs­kos­ten erstattet:
    • Schul­be­darf: Schü­lern wird zwei­mal im Schul­jahr ein Zuschuss gezahlt, ins­ge­samt 100,- € jährlich: 
      • zu Beginn des Schul­jah­res 70,- € und
      • jeweils im Febru­ar dar­auf 30,- €,
    • Schul­aus­flü­ge: Die Kos­ten­er­stat­tung für Schul­aus­flü­ge wird erweitert: 
      • Mehr­tä­gi­ge Klas­sen­fahr­ten wer­den wie bis­her erstattet.
      • Zudem kommt jetzt auch die Kos­ten­über­nah­me ein­tä­gi­ger Aus­flü­ge in Schu­len und Kitas in Betracht.
  • Schü­ler­be­för­de­rung:
    Ins­be­son­de­re wer eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le besucht, hat oft einen wei­ten Schul­weg. Die hier­für anfal­len­den Beför­de­rungs­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn sie
    • erfor­der­lich sind,
    • nicht aus dem eige­nen Bud­get bestrit­ten wer­den kön­nen und
    • sie nicht ander­wei­tig abge­deckt werden.

Das Abrech­nungs­ver­fah­ren für die Leis­tun­gen aus den Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket soll so unkom­pli­ziert wie mög­lich gehal­ten wer­den. Aller­dings steht der Kom­mu­ne als Leis­tungs­trä­ger ein gewis­ses Ermes­sen zu. Sie kann die Kos­ten bei­spiels­wei­se dadurch über­neh­men, dass sie einen Gut­schein für die Leis­tungs­be­rech­tig­ten aus­stellt oder das Geld, z.B. den Mit­glieds­bei­trag für den Ver­ein, unmit­tel­bar an die Anbie­ter (Part­ner) über­weist. Die kon­kre­te Umset­zung des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­kets kann daher im Detail von Ort zu Ort unter­schied­lich sein.