Infos zu Grundsicherung & Co.
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag …
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Sie gehen mit einer Abfindung aus Ihrem letzten Job in die Arbeitslosigkeit? Die Bundesagentur für Arbeit wird Ihnen in diesem Fall weniger ALG zahlen. Erfahren Sie hier mehr.
Den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, ist eine schlimme Erfahrung. Gängige Praxis des …
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Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für …
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Ein Chinese darf sich nicht darauf verlassen, der deutsche Staat würde seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit mit Geldzufluss durch Sozialhilfemittel unterstützen.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall ein chinesisches Ehepaar dazu verurteilt, die …
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Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen …
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Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene …
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Eine Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung ist von den tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsbezieherin für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Abzug zu bringen, weil nach § 22 Abs 1 Satz SGB II aF …
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Ein allein aus Zeitungsangeboten entwickeltes Marktpreismodell zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten ist unbrauchbar und weit entfernt von den Anforderungen, die das Bundessozialgericht an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II stellt.
Mit …
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Macht ein Leistungsempfänger nach dem SGB II von der Möglichkeit auf der Rechtsantragsstelle eines Sozialgerichts keinen Gebrauch, durch persönliche Vorsprache Klage zu erheben und Anträge zu stellen, sondern erhebt stattdessen Klage per E-Mail, dann muss die E-Mail mit einer qualifizierten …
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Aus einer Eingliederungsvereinbarung können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erwachsen.
Das beklagte Jobcenter team.arbeit.hamburg hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich das Jobcenter verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung …
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Der Bedarf an Schulbildung wird als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und die im Freistaat Sachsen durch Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung gewährleistete Lernmittelfreiheit gedeckt, so dass die Prüfungsgebühren einer Privatschule in Form …
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Der Kontakt eines Vaters zu seinem Sohn ist unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang. Lebt der Sohn in Indonesien, sind einmal im Jahr die Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts für eine angemessene Reisedauer von 3 …
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Zwar müssen Hilfesuchende alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, also z.B. auch eine Rente beantragen. Kommen sie dem nicht nach, darf das Jobcenter nicht die Leistungen wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen.
So hat das Sozialgericht Dresden …
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Bevor die zu erwartende konkrete Rentenhöhe eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II nicht ermittelt worden ist, darf das zuständige Jobcenter nicht zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente auffordern.
So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
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Als Anspruchsgrundlage für einen Wertersatz kommt allein ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, der als aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts abgeleitetes Rechtsinstitut voraussetzt, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder eine sonstige rechtsgrundlose …
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