Infos zu Grundsicherung & Co.
Die bloße Verpflichtung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zu bestimmten Eingliederungsbemühungen begründet nicht die Erforderlichkeit einer beschleunigten gerichtlichen Klärung im Eilverfahren.
So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und auf den Antrag …
Weiterlesen…
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für …
Weiterlesen…
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht …
Weiterlesen…
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren.
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes …
Weiterlesen…
Einem Empfänger von Abeitslosengeld II steht ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zu (sog. „Schonvermögen“). Liegt der Betrag einer Erbschaft unter dieser Grenze, ist ein Ausgeben dieses Betrages nicht sozialwidrig. Der Bescheid eines Jobcenters hat hinreichend bestimmt zu sein und …
Weiterlesen…
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von einem Mindestlohn von 8,50 Euro auszugehen, der aufgrund der Sittenwidrigkeit beansprucht werden kann.
So hat das Sozialgericht Frankfurt …
Weiterlesen…
Aufwendungen für einen Kabelanschluss sind den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen. Wenn im Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter eine Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist, sind Aufwendungen für einen Kabelanschluss einschließlich der regelmäßig anfallenden Nutzungsentgelte berücksichtigungsfähig.…
Weiterlesen…
Drohen durch die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit beim Integrationsamt keine so schwerwiegenden wesentlichen Nachteile, ist die Zuweisung der geänderten Tätigkeit vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen.
So hat das Arbeitsgericht Hamburg …
Weiterlesen…
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. …
Weiterlesen…
Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dem Anspruch auf eine Waschmaschine steht nicht entgegen, dass die betroffene Person zunächst ohne eigene Waschmaschine ausgekommen ist. Dadurch, dass zunächst ein Waschsalon genutzt wurde, bedeutet nicht, dass …
Weiterlesen…
Grundsätzlich handelt es sich bei einem gewonnenen Auto um eine vom Jobcenter bei der Leistungsbewilligung zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert. Ein Bewilligungsbescheid, der trotz Wissen des Jobcenters um den Glücksspielgewinn diesen nicht als Einnahme berücksichtigt, ist rechtswidrig und kann nur …
Weiterlesen…
Lassen die Meldeaufforderungen an eine psychisch behinderte Leistungsempfängerin ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen, ist die Verhängung von Sanktionen unverhältnismäßig.
So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden und acht gegen sie durch das Jobcenter …
Weiterlesen…
Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat Anspruch darauf, eine durch ein schlüssiges Konzept ermittelte Bruttokaltmiete zu erhalten. Dies bedeutet, dass eine hohe Grundmiete durch niedrige Betriebskosten kompensiert werden kann und umgekehrt. Ein Jobcenter …
Weiterlesen…
Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 …
Weiterlesen…
Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass …
Weiterlesen…