HartzBote

Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des …

Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, widerspricht dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot …

Ist eine Person selbständig tätig und bezieht ergänzend Arbeitslosenged II, hat sie ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Sie hat so zu wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …

Die Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung ist auch im Rahmen der Grundsicherung zu berücksichtigen, sofern dem Leistungsbezieher aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des jeweiligen Leistungszeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als …

Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung …

Vom Jobcenter sind rückständige Stromkosten, die durch übermäßigen Stromverbrauch eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II entstanden sind, nicht ohne Weiteres auf Basis eines Darlehens zu übernehmen.

So hat das Sozialgericht Koblenz in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. …

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …

Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt. …