Infos zu Grundsicherung & Co.
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Sinne einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch das beklagte Jobcenter nicht dahingestellt bleiben, ob ein Ausfall …
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Besitzt jemand eine Immobilie und ein Grundstück im Ausland, besteht für das zuständige Jobcenter keine Verpflichtung, Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu bewilligen. Für den Lebensunterhalt müssen Wertverluste bei der Eigentumsverwertung hingenommen werden.
So das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall …
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Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen.
Die Regelung, wonach …
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Für die Zusatzkosten einer kieferorthopädischen Versorgung besteht kein Anspruch auf eine Härtefallleistung.
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Leistungsbezieherin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber …
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Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war.
Nach …
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Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht .
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande …
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Es fehlt an einem „schlüssigen Konzept“ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft für einen bestimmten Ort, wenn zur Bildung eines Vergleichsraumes Orte herangezogen werden, deren Wohnungsmarkt nicht mit dem des betreffenden Ortes verglechbar sind.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht …
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Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht . Der gesamte existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich …
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Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich nicht aus den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere ist es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer …
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Es besteht für einen Leistungsempfänger nach dem SGB II kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen um an der Jugendweihe teilnehmen zu können.
So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II …
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Ist der Bürger mit Behördenentscheidungen nicht zufrieden, kann er sich – gerade, wenn es um existenzielle Entscheidungen wie der Grundsicherung für Arbeitssuchende geht – dagegen wehren und Widerspruch einlegen. Erst mit der Zurückweisung des Widerspruchs durch die Behörde besteht für …
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Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.
So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
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Fragebögen von Ämtern und Behörden sind regelmäßig in einem meist schwer verständlichen „Beamtendeutsch“ verfasst. Da machen die Formulare der Jobcenter oder auch die Leistungsanträg zum Bezug von Arbeitslosengeld II keine Ausnahme. Wenn es aber schon einem Muttersprachler nur unter großen …
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§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach alle Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die am Tag vor der Zulassung eines kommunalen Trägers Aufgaben der Bundesagentur als Träger der Grundsicherung wahrnehmen und insgesamt mindestens 24 Monate solche Aufgaben in …
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Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben:
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- Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG)