Infos zu Grundsicherung & Co.
Leihgebühren für ein Cello können nicht als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte der Kläger im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren …
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Auch wenn das Jobcenter schon aufgrund eines dementsprechenden Anerkenntnisses die Kostenübernahme für eine Reise zum Besuch der Kinder nicht grundsätzlich ablehnen kann, muss es die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hohen Kosten nicht übernehmen.
So das Sozialgericht Berlin in dem …
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Mit Beginn des Jahres 2014 sollen die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung erhöht werden.
Dazu ist am 4. September 2013 eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das ist im …
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Legt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht offen, welche Einnahmen ihm in der Vergangenheit zur Verfügung gestanden haben, die nach seinen Angaben nun weggefallen sein sollen, bestehen begründete Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Bei unwahren Angaben in der Vergangenheit löst allein …
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Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert .
Nach …
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Seit dem 1. August arbeiten die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen, mit einem neuen Antragsformular.
Das neue Antragsformular hat nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit einen vereinfachten Textaufbau, …
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Zu den im Rahmen des Arbeitslosengeldes II zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für die Unterkunft und Heizung, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Der Begriff …
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Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG …
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Jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist auch von Hilfedürftigkeit gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II auszugehen.
Im vorliegend vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat die Antragstellerin plausibel und glaubhaft vortragen, dass …
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Rechtsgrundlage für die (weitere) Gewährung von Einstiegsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist § 16 b SGB II in Verbindung mit § 16 c SGB II. Nach § 16 b Abs. 1 SGB II kann für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die …
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Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen …
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Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus …
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Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen …
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Ein Jobcenter darf einer Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II nur dann die Leistungen kürzen, wenn die Leistungsempfängerin tatsächlich mit „Absicht“ eine Pflichtverletzung begangen hat. Ist eine geringfügige Beschäftigung gekündigt worden, weil die Leistungsempfängerin aufgrund ihrer Krankheit nicht regelmäßig zur Arbeit erschienen …
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Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht.
Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten …
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