Infos zu Grundsicherung & Co.
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht …
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Die Zahl der Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) ist beim Sozialgericht Berlin im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 5% gesunken. Das gab der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann jetzt auf eine Anfrage …
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Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:
„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die …
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Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen.
In einem vom Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stand der 59-jährigen Klägerin aus Solingen bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung …
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Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 SGB II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird.
Für den Leistungsausschluss wegen vorrangiger Ausbildungsförderung …
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Vom anderen (getrennt lebenden) Elternteil bezogene aber nicht weitergeleitete Sozialleistungen dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden.
In einem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber …
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Auch wenn die Eingliederungsvereinbarung die vorrangige Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit darstellt, ist das Jobcenter berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Leistungsempfänger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt …
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Der Anspruch eines Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise wegen Laktoseintoleranz besteht nicht, wenn tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Bevorzugt der Betroffene aus persönlichen Gründen bestimmte Produkte, ist dies …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen anderen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage, abzuwarten. Bis zu dessen Ende ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich und da das Verfahren …
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Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung hat nur, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies setzt u. a. voraus, dass die/der Betreffende nach ihrem/seinem gesundheitlichen Leistungsvermögen in der Lage ist, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich …
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Der Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II greift nicht in einer Fallkonstellation, in der ein nicht erwerbstätiger Ausländer (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht.…
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Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der „Unterkunft“ für die im …
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Auch Einer schwangeren Unionsbürgerin aus Bulgarien, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, können die Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) zustehen.
Trotz ihrer nur eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten war damit in dem hier vom Bundessozialgericht …
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10 Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit in der Mehrzahl der Bundesländer nach wie vor sehr hoch. Insbesondere sind die hohen Bestände an Klageverfahren, vor allem in den neuen Bundesländern, weiterhin …
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