Infos zu Grundsicherung & Co.
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen …
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Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen stellen im Rahmen des ALG II-Bezugs Einkommen dar, das bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.
Hilfebedürftig nach § 9 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen …
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Beantragt ein Selbständiger Leistungen nach dem SGB II, so ist er im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit …
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Eine Gehaltszahlung ist als Einnahme im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen, wenn sie an dem selben Tag auf dem Konto eingeht, an dem auch der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II …
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Die Mietkosten sind vom Jobcenter auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn es gegen ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Sanktionen verhängt, sofern bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall aus …
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Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 7 Abs. 5 SGB II, wenn die Ausbildung des Antragstellers grundsätzlich förderungsfähig ist. Ob dem Auszubildenden tatsächlich Leistungen gewährt werden oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt, …
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Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als „Erstausstattung“
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter …
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§ 71 SGB XII umfasst nur Leistungen zur Abmilderung spezifischer Probleme des Alters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen Bestimmungen des SGB XII dürfen nicht dadurch erweitert werden, dass im Rahmen der „Altenhilfe“ Leistungen erbracht werden, mit denen die im Sinne eines …
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Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Eingliederung in Arbeit.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Wiesbaden es für …
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Hat ein Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung über diesen entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt, ist eine Untätigkeitsklage begründet.
So das Sozialgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall des Jobcenters Wetterau, das durch …
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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Jobcenter bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie zumindest darlehnsweise helfen.
So hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in …
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Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der …
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Bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf das Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen berücksichtigt werden.
So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen monatlichen Mehr-Betrag von 300,00 Euro verlangten. …
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Es besteht für Dritte gegenüber den Grundsicherungsträgern eine Pflicht zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wenn das Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten das Auskunftsinteresse des Jobcenter überwiegt. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von …
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Es ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zumutbar, einen nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurücklegen zu müssen, um eine angebotene Arbeitsstelle zu besetzen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die vom zuständigen Job-Center vorgenommenen …
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