Infos zu Grundsicherung & Co.
Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b SGB II gedeckt. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach …
Weiterlesen…
§ 5 WAufwV BE ist ermächtigungskonform so aus auszulegen, dass die Übernahme eines Mietpreises, der die ortübliche Miete erheblich überschreitet und eine preissteigernde Wirkung im Sinne von § 22a Abs 3 Nr 1 SGB 2 auslösen kann, als unangemessen abgelehnt …
Weiterlesen…
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Übernahme einer Mietgarantie so auszulegen, dass der SGB-2-Träger verpflichtet wird, die Unterkunfts- und Heizkosten im Falle des Zustandekommens eines Mietvertrages zu übernehmen. Denn die Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB …
Weiterlesen…
Die den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 49 AEUV zuerkannte Niederlassungsfreiheit schließt (unter bestimmten Voraussetzungen) die Ausübung der selbständigen Prostitution – auch ohne „feste Einrichtung“ – ein; aufgrund einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit besteht ein von einer Arbeitsuche unabhängiges Recht auf …
Weiterlesen…
Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel können bei einer über 20-Jährigen nicht im Rahmen der Sozialhilfe übernommen werden.
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mittel ergibt sich nicht aus § 49 Satz 2 SGB XII, wenn …
Weiterlesen…
Die „Soll“-Formulierung des § 22 Abs 6 SGB 2 räumt den Jobcentern die Befugnis ein, für außergewöhnliche Sachverhalte (atypische Fallgestaltungen) die vom Vermieter geforderte Mietsicherheit auch auf andere Weise als durch ein Mietkautionsdarlehen erbringen, so etwa durch einen Zuschuss mit …
Weiterlesen…
Anders als bei einem Wohnmobil, stellt ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger keine Unterkunft dar, deren Kosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II erstattet werden können.
Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz …
Weiterlesen…
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung …
Weiterlesen…
Das Jobcenter hat gegen den Rentenversicherungsträger nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Das gilt auch für die …
Weiterlesen…
Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst …
Weiterlesen…
Nach § 12 Abs 2 Nr 2 SGB II sind vom Vermögen abzusetzen Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. …
Weiterlesen…
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen …
Weiterlesen…
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II ). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung …
Weiterlesen…
Der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts hat angesichts des weiteren Anstieg von „Hartz-IV“-Verfahren eine durchwachsene Bilanz für das Jahr 2012 gezogen:
„Die Fortentwicklung des Sozialrechts wird zunehmend durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte und weniger durch Politik und Verwaltung geprägt.“ Mit diesem …
Weiterlesen…
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der …
Weiterlesen…