Infos zu Grundsicherung & Co.
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil …
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Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. …
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Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern …
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Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den …
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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, bedeutet der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht verlangt werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht …
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Einem Sozialleistungsträger steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht.
In …
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Auch wer einen Jugendarrest verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen nicht für den Jugendarrest. …
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Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen.
In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall kaufte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neuwagen und erhielt die Abwrackprämie in Höhe …
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Leistungen der Grundsicherung werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht.
Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Hanau zunächst Arbeitslosenhilfe …
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Mit Einführung des Kontrahierungszwangs für Unternehmen der privaten Krankenversicherung zum 1. Juli 2007 stellt die Möglichkeit des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den Hilfesuchenden jedenfalls dann eine den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn die Zuordnung …
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Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Beschluss des Sozialgerichts Detmold , der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer …
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Nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Härtefallregelung für Empfänger von ALG II zugestimmt, die in dem „Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze“ enthalten ist. Diese gesetzliche Regelung soll die Rechtsgrundlage für …
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Wie jetzt aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nochmals bestätigte, ist keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht möglich für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II (dem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld). Dies gilt nach Ansicht des …
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Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht schlüssig im …
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§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II über die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung titulierter gesetzlicher Unterhaltspflichten vom Einkommen kann nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass nur gepfändete oder aussichtsreich pfändbare Unterhaltstitel zu berücksichtigen sind.
Zahlungen eines …
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