Krankenversicherungsbeiträge und ALG-II-Bezug

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen.

Eine Regelungslücke besteht nicht; die Kompetenz, die eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung zu verwerfen, besitzt nur das Bundesverfassungsgericht, entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig höhere monatliche Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren, als nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG möglich ist, scheitert am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (Eilbedürfnis)1.

Inhaltsübersicht


Kein Ruhen des Krankenversicherungsschutzes im Basistarif[↑]

Der Antragsteller des jetzt vom Landessozialgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist krankenversichert bei der DKV Deutsche Krankenversicherung AG im Basistarif (vgl. § 12 Abs. 1a VAG). Damit ist die notwendige Versorgung des Antragstellers mit Krankenversicherungsleistungen gewährleistet. Gemäß § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die wie hier eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer – verfassungsgemäß2 – ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Zahlungsverzugs, in dem unter den in § 193 Abs. 6 VVG näher bestimmten Voraussetzungen das Ruhen des Leistungsanspruchs eintritt. Denn das Ruhen endet unter anderem dann, wenn der Versicherungsnehmer hilfebedürftig im Sinne des SGB II wird (§ 193 Abs. 6 Satz 5 VVG). Ein Ruhen kann nach zutreffender Ansicht3 erst recht dann nicht eintreten, wenn der Versicherungsnehmer – wie hier der Antragsteller – bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht4 – Notversorgungspflicht der Krankenversicherer im Falle eines Ruhens des Leistungsanspruchs gemäß § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG für akute Erkrankungen und Schmerzzustände steht jedenfalls dann einem Eilbedürfnis entgegen, wenn wie hier keine Erkrankungen dargelegt werden, die außerhalb dieses Schutzes stehen könnten.

Keine Aufrechnung rückständiger Beiträge mit Versicherungsleistungen[↑]

Auch ist eine Aufrechnung des Krankenversicherungsunternehmens mit Versicherungsleistungsansprüchen nicht möglich. Denn die Rechtsfolgen eines Zahlungsverzuges sind für die Basistarifversicherten abschließend in § 193 Abs. 6 VVG geregelt. Eine Aufrechnung nach § 394 Satz 2 BGB bzw. § 35 VVG ist hierbei ausgeschlossen, da ansonsten der gesetzlich verfolgte Zweck einer Vermeidung des Ausschlusses vom Versicherungsschutz aufgrund Hilfebedürftigkeit gerade vereitelt würde5. So gingen auch die Verfassungsbeschwerdeführer davon aus, dass das Verbot jeder Kündigung und die Pflicht zur Notversorgung trotz Nichtzahlung von Beiträgen6 verfassungswidrig sei, was nahelegt, dass sie selbst eine Aufrechnung für unzulässig hielten. Der Verband der privaten Krankenversicherungen e.V. hat ebenfalls empfohlen, von Aufrechnungen abzusehen7.

Verweis auf das Hauptsacheverfahren[↑]

Schließlich begründet auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung8 kein Eilbedürfnis, dass der Antragsteller im Falle eines ungewissen künftigen Wegfalls seiner Hilfebedürftigkeit Beitragsschulden begleichen muss, zumal bis dahin ein Hauptsacheverfahren ergeben kann, dass der Sozialleistungsträger zur Schuldenübernahme verpflichtet ist.

Keine Eilbedürftigkeit aufgrund des Kostenerstattungsverfahrens[↑]

Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg9 begründet auch das Kostenerstattungsverfahren kein Eilbedürfnis. Denn an diesem Umstand ändert sich nichts dadurch, wenn dem Antragsteller höhere Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt würden. Zudem kann der Arzt nach § 192 Abs. 7 VVG seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend machen. Dass dem Antragsteller droht, von der ärztlichen Behandlung ausgeschlossen zu werden oder dass er bereits ausgeschlossen ist, hat er jedenfalls weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller – er ist Volljurist – seine Leistungsansprüche gegen die Krankenversicherung ebenfalls gerichtlich geltend machen kann, was bislang augenscheinlich nicht erforderlich war.

Keine Eilbedürftigkeit wegen erzwungener Verschuldung[↑]

Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen10 ist ein Eilbedürfnis auch nicht deshalb gegeben, weil der Antragsteller zur Rechtsuntreue gezwungen würde. Das hierfür herangezogene Argument, der Antragsteller werde darauf verwiesen, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes nicht nachzukommen, ist nicht überzeugend, da dieser Schutz in Anspruch genommen wird und ungefährdet ist. Soweit darauf abgestellt wird, dass der Versicherte mit Beiträgen in Verzug kommt, ist dies rechtlich gerade in § 193 Abs. 6 VVG ohne derzeitige Folgen für den Antragsteller geregelt. Die Rechtspflicht zur Zahlung fälliger Beiträge ist für Hilfebedürftige derzeit ohne jegliche Auswirkung. Eine moralische Pflicht eines Hilfebedürftigen, sämtliche Forderung zu begleichen, kann nicht erkannt werden und könnte auch alleine ein Eilbedürfnis nicht begründen.

Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung?[↑]

Da nach alledem weder die Rechtslage noch konkrete Anhaltspunkte für eine Eilbedürftigkeit sprechen, kann offenbleiben, ob ein Anordnungsanspruch des Antragstellers besteht, weil die gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig seien11. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ist allerdings der Auffassung, dass eine Regelungslücke nicht besteht. Eine Regelungslücke12 liegt nämlich grundsätzlich nur dann vor, wenn das Gesetz, gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den gesetzesimmanenten Zwecken, planwidrig unvollständig ist. Angesichts der eindeutig und speziellen Regelung in § 26 Abs. 2 Ziff. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c) Satz 6 VAG kann von einer planwidrigen Regelungslücke nicht gesprochen werden, so dass eine Lückenschließung durch Auslegung nicht vorgenommen werden kann. Eine – abändernde – Auslegung durch die Fachgerichte entgegen dem eindeutigen Wortlaut einer konkreten gesetzlichen Regelung auf einen genau passenden Sachverhalt ist nur möglich, wenn aus den Gesetzesmotiven nachweislich hervorgeht, dass der Gesetzgeber eine andere Absicht verfolgt hatte. Dies konnte nicht belegt werden; im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung politisch entsprechend der gesetzlichen Regelung gefallen ist und eine Änderung sich bislang politisch nicht durchsetzen konnte13. Die Kompetenz, eine eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung wegen mangelnder Existenzsicherung zu verwerfen, besitzt dann nur das Bundesverfassungsgericht. Eine Vorlage des Verfahrens gemäß Art. 100 Grundgesetz (GG) an das BVerfG scheidet hier aus, da es auf diese Frage mangels Eilbedürfnisses nicht ankommt.

Ob die Ungleichbehandlung zu freiwillig Versicherten14 gegen Art. 3 GG verstößt, kann ebenfalls nur das BVerfG feststellen; zudem obliegt es gegebenenfalls dann dem Gesetzgeber eine Angleichung vorzunehmen, wobei eine solche zu den freiwillig Versicherten nicht zwingend ist. Eine Vorlage des Verfahrens gemäß Art. 100 GG an das BVerfG scheidet auch insoweit aus, da es auf diese Frage mangels Eilbedürfnisses ebenfalls nicht ankommt.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2010 – L 13 AS 919/10 ER-B

  1. so auch LSG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2009 – L 7 B 196/09 AS ER; und vom 16.10.2009, L 20 B 56/09 SO ER []
  2. s. BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706/08 u.a. []
  3. siehe hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 – L 15 AS 1048/09 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 16.10.2009 – L 20 B 56/09 SO ER []
  4. vgl. Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009 S. 153, 158). Selbst die – verfassungsgemäße (s. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08 u.a. Rdnr. 191 []
  5. vgl. Klerks a.a.O. unter Hinweis auf § 12g Abs.1 Satz 3 VAG; LSG NRW, Beschluss vom 16.10.2009 – L 20 B 56/09 SO ER; BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706/08 u.a. []
  6. BVerfG, a.a.O. []
  7. nach Klerks a.a.O. []
  8. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnr. 327 []
  9. LSG B-W, Beschluss vom 16.09.2009- L 3 AS 3934/09 ER-B []
  10. LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 – L 15 AS 1048/09 B ER []
  11. so u.a. LSG Nds.-Bremen, a.a.O. []
  12. vgl. BSG, Urteil vom 27.05.2008 – B 2 U 11/07 R []
  13. vgl. LSG B-W, Beschluss vom 30.06.2009 – L 2 SO 2529/09 ER-B; LSG Nds.-Bremen, a.a.O. []
  14. s. Radüge in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 26 i.d.F.v. 17. Juli 2009, Rdnr. 44f. []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)