Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes müssen die Kosten der Unterkunft bei einem ALG II – Empfängers übernommen werden – auch wenn die neue Wohnung teurer ist. Maßgebend ist nur, ob die Höhe der Miete für den …
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Wenn ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung eine angemessene Wohnung alleine bewohnt, steht ihm die komplette Miete zu. So hat jetzt das Sozialgericht Magdeburg im Falle eines verschuldeten ALG II – Empfängers, der alleine eine 37 qm große Wohnung bewohnt, …
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Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.
In einem jetzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen …
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Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu …
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Auch bei Eheleuten, die bereits bei der Eheschließung vereinbart haben, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, kann nach Ansicht des Bundessozialgerichts von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen werden. Die vereinbarte Gütertrennung und die Beibehaltung beider bisheriger Wohnungen mitsamt getrennter …
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Die Ermittlungen des Sozialhilfeträgers zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind nur dann schlüssig, wenn bereits bei der Erhebung der quadratmeterbezogenen Vergleichsmieten zwischen Wohnungen für Ein- oder Zweipersonenhaushalte und größeren Wohnungen differenziert wird. Darüber hinaus ist es nicht …
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Lebt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht in einer Wohnung, sondern in einem Wohnmobil, kann er die Unterhaltskosten als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.
Ein Wohnmobil wird dabei als „Unterkunft“ angesehen, dessen Kosten der …
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Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen bestimmten Geldbetrag von einem Verwandten auf sein Konto überwiesen bekommt, heißt das nicht automatisch, dass dieser Betrag als sonstiges Einkommen in die Berechnung des Arbeitslosengeld II mit einfliesst. Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass …
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Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie (die sogenannte „Abwrackprämie“), die im vergangenen Jahr für den Austausch eines mindestens 10 Jahre alten Kraftfahrzeugs gegen einen …
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Grundsicherungsleistungen nach …
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Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil …
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Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. …
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Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied nun auch in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern …
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Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den …
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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, bedeutet der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht verlangt werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht …
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