Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Ein notwendiger Umzug in teurere Wohnung ist trotz ALG II-Bezug auch ohne behördliche Genehmigung zulässig, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund und verurteilte die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug …
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Das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I wird nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht verletzt, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.
Nach § 35 Abs. 1 …
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Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten.
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und …
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Nach § 23 Abs. 1 SGB II erbringt der Grundsicherungsträger bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer …
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Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, …
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Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.
Das Krankengeld ist daher in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen …
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Zu den angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, …
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Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private …
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Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Plänen sollen die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung geringfügig geändert werden.
Hiernach soll zukünftig der folgende Hinzuverdienst von ALG-II-Empfängern anrechnungsfrei bleiben:
Hat der Leistungsberechtigte zunächst seinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht geltend gemacht, so kann er nicht rückwirkend entsprechenden Leistungen verlangen. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg aus folgenden Erwägungen:
Leistungen nach …
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Ist vom zuständigen Jugendhilfeträger für den Erziehungsgeldanteil am Tagespflegegeld nach § 23 SGB VIII ein Betrag festgesetzt worden, ist dieser bei der Anwendung des § 11 Abs. 4 SGB II im konkreten Fall maßgeblich.
Bei der Berechnung des bei mehr …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.
Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. …
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Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den …
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Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge …
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Im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II sind von dem Grudsicherungsträger die Kosten eines Nachhilfeunterrichts nur in Ausnahmefällen zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass die Hartz IV–Behörde nicht verpflichtet ist, bei normalen Lernschwierigkeiten die Nachhilfekosten zusätzlich zu tragen.…
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