Infos zu Grundsicherung & Co.
„Leider sehen wir uns gezwungen, Ihnen zu kündigen.“ Wem dieser Satz unvorbereitet gilt, der ist erst einmal vollkommen überrascht. Sicher, in der heutigen Zeit bangen sehr viele Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz – aber man denkt ja nie, dass es einen …
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Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt …
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Für die Anrechnung von unregelmäßigen Einkommen bei selbständiger Tätigkeit für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist nicht nur bei Saisonbetrieben auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei Betrieben mit Einkünften in nur wenigen Monaten ist dann nicht nur …
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Die innere Organisation des Jobcenters ist kein Grund, einem Bürger den Zugang zu Telefonnummern der Mitarbeiter zu verweigern. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht ein umfassender Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Sicherheits- oder Datenschutzgründe dem entgegenstehen.
So hat …
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Arbeitslosengeld II“ und Sozialgeld) ist der Regelbedarf zum Jahreswechsel 2013 um 8,- € auf 382,- € gestiegen. Damit gelten für 2013 die folgenden Regelbedarfssätze für Alleinstehende und Bedarfsgemeinschaften:
Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen.
So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall, in dem das …
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Es besteht regelmäßig kein Anspruch einer Sozialhilfeempfängerin auf Übernahme der Kosten für eine Dreimonatsverhütungsspritzen durch den Sozialhilfeträger.
Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt …
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Die Urlaubsabgeltung dient einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II und ist nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen.
So das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der ein Geldbetrag aus der Urlaubsabgeltung als …
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Ob eine Aufforderung des Grundsicherungsträgers zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten vor einer Leistungskürzung wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles …
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Im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind an einen „wichtigen Grund“ für eine Arbeitsaufgabe, wodurch die Sanktion ausgeschlossen wird, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung …
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Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei …
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Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg Stellung genommen:
Gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 …
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Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar .
Der Bundesgerichtshof hat bereits …
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Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen Verhalten“ mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf …
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Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die …
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