Infos zu Grundsicherung & Co.
Nach Maßgabe der §§ 11 Abs 2 SGB II, 30 SGB II sowie § 6 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung -Alg II-V) sind die Unterhaltszahlungen eines ALG-II-Empfängers …
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Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II.
In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten …
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet
Der Lotteriegewinn eines ALG II-Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall …
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Der für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 III 2 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung („1-€-Jobs“) zuständige Träger von Leistungen nach dem SGB II darf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege, hier einem gemeinnützigen eingetragenen Verein, …
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Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das „Hartz-IV-Gesetz“ war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
… Weiterlesen…Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§ 190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004
Ein Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung nach dem BAföG grundsätzlich möglich ist. Dies gilt, wie das Bundesozialgericht jetzt entschied, selbst dann, wenn im Einzelfall eine Förderung nach dem BAföG …
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Ein Franzose, der in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass dieser Anspruch selbst dann besteht, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Die Ausschlussregelung in § 7 Abs …
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Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, …
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Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.
Das Krankengeld ist daher in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen …
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Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private …
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Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Plänen sollen die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung geringfügig geändert werden.
Hiernach soll zukünftig der folgende Hinzuverdienst von ALG-II-Empfängern anrechnungsfrei bleiben:
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.
Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. …
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Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute den Referentenentwurf mit den geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch vorgelegt. Dabei werden auch neue Regelsätze für den …
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Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist …
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Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der …
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