Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz[…]
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Schlagwort: ALG II
Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig.[…]
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Geplante Anrechnungsregeln für Erwerbseinkommen
Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Plänen sollen die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung geringfügig geändert werden. Hiernach soll zukünftig der folgende Hinzuverdienst[…]
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Keine Beratungshilfe bei wiederholtem Fehler des Jobcenters
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über[…]
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Fünf Euro mehr Regelleistung
Wie im Februar 2010 , hat nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Neuberechnung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt durchgeführt und heute[…]
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ALG II für hier lebende EU-Bürger
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs.[…]
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Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Der Träger der Grundsicherung ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn diese nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied[…]
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Kein ALG II während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Wird ein ALG II-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld[…]
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Darlehen ist kein Einkommen
Wenn ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen bestimmten Geldbetrag von einem Verwandten auf sein Konto überwiesen bekommt, heißt das nicht automatisch, dass[…]
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Nochmals: Abwrackprämie und ALG II
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist – entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Landessozialgerichts – die staatliche Umweltprämie[…]
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Anrechnung von BAföG-Leistungen auf die Grundsicherung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen” blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige[…]
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Hartz IV trotz Jugendarrest
Auch wer einen Jugendarrest verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen[…]
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Abwrackprämie und ALG-II-Bezug
Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts eine erhaltene Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. In dem vom[…]
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Weitergewährung erst ab Folgeantrag
Leistungen der Grundsicherung werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit –[…]
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Härtefallregelung ist beschlossen
Nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Härtefallregelung für Empfänger von ALG II zugestimmt, die in dem „Gesetz[…]
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