Infos zu Grundsicherung & Co.
Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf …
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Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht – wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt – auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine …
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Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 48 SGB X eingetreten, …
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Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen …
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Alleinstehende Bezieher von ALG II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 m² Wohnfläche.
Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem gestern verkündeten Urteil zu einem Fall aus dem Kreis Heinsberg und bestätigte …
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Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 …
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Immer wieder stellen sich Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Frage, bis zu welcher Höhe ihre Wohnungskosten übernommen werden und wie diese berechnet werden. So klagte nun eine Leistungsempfängerin vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg über die Höhe der …
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Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu …
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Die Kosten der Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben . Dazu zählen …
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Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. …
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Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung …
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 …
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Bezieht ein Empfänger Arbeitslosengeld II, bei dessen Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, so ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG das Wohngeld auch ausgeschlossen, wenn der Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II …
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