Schlagwort: Kosten der Unterkunft

Der Regelung in einer Gemeinde zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II muss ein schlüssiges Konzept zugrunde liegen.

Die Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden richtet sich u.a. nach den …

Im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) findet § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung. Daher …

Es besteht kein Anspruch auf isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs 2 SGB 2 für eine bereits bewohnte Unterkunft.

Einen Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der aktuellen Unterkunftskosten können die Kläger zunächst nicht unmittelbar aus § …

Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die …

Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II können Tilgungsleistungen für eine offene Darlehnsverbindlichkeit grundsätzlich nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft anerkannt werden.

So das Sozialgericht Detmold in dem hier entschiedenen Fall einer Hauseigentümerin, die SGB II-Leistungen bezieht, und die …

Für die Übernahme von Kosten einer Wohnungsrenovierung ist es unerheblich, dass zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Beklagten getragen hat.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Im hier …

Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften …

Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F.

Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, …

Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden.

Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis …

Kann der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden – trotz Schuldenübernahme, so ist eine Übernahme der Mietschulden nicht gerechtfertigt. Leben die Leistungsberechtigten in einer unangemessenen teuren Unterkunft, dann ist dies der Fall.

In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen …