Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind solche, die dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen. Hierzu können auch Fortbildungskosten gehören.
Nach der Legaldefinition des § …
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Der besondere Aufwand für die Anschaffung eines Jugendbettes (100 x 200 cm) im Austausch für ein Gitterbett für Kleinkinder (140 x 70 cm) ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken und nicht von den Leistungen für Erstausstattung …
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Das Jobcenter kann bei einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II die Zahlungen der Leibrente als zu erstattende Kosten der Unterkunft ansehen. § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus.
So das …
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Nach § 24a S. 1 SGB II erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €, wenn sie …
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Besteht ein akuter Bedarf an Bekleidung, so ist dieser vom zuständigen Jobcenter zu decken. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen nicht wegen eines etwaigen Verschuldens an seiner Notsituation vorenthalten werden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Chemnitz in …
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Nachdem der Bundesrat nun der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zugestimmt hat, wird es ab Januar 2013 einen Anstieg von 2,26 % geben. ALG II-Empfänger erhalten somit im kommenden Jahr zwischen 5 € und …
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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei …
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Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist unerheblich, dass es sich …
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Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen stellt das Datum der Antragstellung die maßgebliche Zäsur dar. Dabei ist eine tageweise Berücksichtigung ohne weitere Unterteilung nach der tatsächlichen zeitlichen Abfolge von Zufluss und Antragstellung innerhalb des maßgeblichen Tages geboten (Tagesprinzip).
Nach …
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Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der …
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Nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind entsprechend anwendbar die Vorschriften des SGB III ua über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs 1, 2, …
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Hilfebedürftig ist, wer u.a. seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern …
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Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II in Verbindung mit der Sonderregelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Einkommen …
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Hält sich ein luxemburgischer Staatsangehöriger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, kann vorläufig ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II bestehen.Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens ergeben.
So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem …
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Zum Einkommen, das zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen wird, zählt auch das Pflegegeld für die Betreuung von Pflegekindern. Die nach dem § 11 Abs 4 SGB II aF vorgesehene Einkommensberücksichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Pflegegeldes nach …
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