Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Für die Anrechnung von unregelmäßigen Einkommen bei selbständiger Tätigkeit für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist nicht nur bei Saisonbetrieben auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei Betrieben mit Einkünften in nur wenigen Monaten ist dann nicht nur …
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Die innere Organisation des Jobcenters ist kein Grund, einem Bürger den Zugang zu Telefonnummern der Mitarbeiter zu verweigern. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht ein umfassender Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Sicherheits- oder Datenschutzgründe dem entgegenstehen.
So hat …
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Auch wenn Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten können, dürfen die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen.
So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall, in dem das …
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Es besteht regelmäßig kein Anspruch einer Sozialhilfeempfängerin auf Übernahme der Kosten für eine Dreimonatsverhütungsspritzen durch den Sozialhilfeträger.
Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt …
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Die Urlaubsabgeltung dient einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II und ist nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen.
So das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der ein Geldbetrag aus der Urlaubsabgeltung als …
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Ob eine Aufforderung des Grundsicherungsträgers zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten vor einer Leistungskürzung wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles …
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Im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind an einen „wichtigen Grund“ für eine Arbeitsaufgabe, wodurch die Sanktion ausgeschlossen wird, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung …
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Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei …
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Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg Stellung genommen:
Gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 …
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Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar .
Der Bundesgerichtshof hat bereits …
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Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem „sozialwidrigen Verhalten“ mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf …
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Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die …
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Warum ist ein Praktikum heute so wichtig?
Praktika können gut dabei helfen sich in seiner Berufswahl zu orientieren. Zudem erlangt der Praktikant somit wichtige praktische Erfahrung und Kenntnisse die für den Beruf wichtig sind. Mittlerweile ist es nicht ungewöhnlich, wenn …
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In einer Grundsatzentscheidung hat sich das Sozialgericht Kiel zu den erstattungsfähigen Kosten der Unterkunft von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II geäußert. Zentral geht es um die Bestimmung der Mietobergrenze und hier um die Berechnung der Betriebskosten.
In den …
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Ein Empfänger von Grundsicherungen, der an einer Arbeitsgelegenheit teilnimmt, erhält die Aufwandsentschädigung nur für Zeiten der Anwesenheit, nicht dagegen für krankheitsbedingte Fehlzeiten.
So das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines Betroffenen, der die weitere Zahlung der Aufwandsentschädigung für …
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