Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Es besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor einem Umzug im Eilverfahren. Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, kann einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. …
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Die Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet kein Fernsehgerät. Es besteht keine Pflicht des Grundsicherungsträgers die Kosten eines Fernsehers zu übernehmen.
In dem nun vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät von dem beklagten …
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Die Vorschriften zur Anrechnung des Elterngeldes auf die Grundsicherungsleistungen sind nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold verfassungsgemäß.
Während bis Ende Dezember 2010 das Elterngeld in Höhe von 300,00 € monatlich nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, müssen Hilfebedürftige nunmehr die Berücksichtigung …
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Eine Gleitsichtbrille stellt im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold einen Sonderbedarf dar. Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind daher als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. …
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Sozialgericht Detmold: Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II
Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches ist es auf …
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Eine erhaltene Abwrackprämie (staatliche Umweltprämie) kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Einnahmen wie die Abwrackprämie dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II, urteilte das Sozialgericht Detmold, und sind …
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Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II von mehr als 30% der Regelleistung bei wiederholten Meldeversäumnissen des Leistungsempfängers bei dem zuständigen Amt ist nicht möglich.
In dem hier vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall ist der das Meldeversäumnis vom 17. Oktober 2007 betreffende …
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Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II.
In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten …
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz – IV-Leistungen angerechnet
Der Lotteriegewinn eines ALG II-Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall …
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Der für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 III 2 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung („1-€-Jobs“) zuständige Träger von Leistungen nach dem SGB II darf einen Träger der freien Wohlfahrtspflege, hier einem gemeinnützigen eingetragenen Verein, …
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Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist.
Bundesfinanzhof, Urteil …
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Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung …
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Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst.
Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn …
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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in dem Rechtsstreit eines als selbständiger Rechtsanwalt tätigen und privat krankenversicherten Beziehers von Arbeitslosengeld II.
Der Kläger …
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Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Dies entschied das Bundessozialgericht gestern in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.
In dem ersten der beiden vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stellten die Kläger – Bezieher …
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