Infos zu Grundsicherung & Co.
Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II in Verbindung mit der Sonderregelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Einkommen …
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Hält sich ein luxemburgischer Staatsangehöriger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, kann vorläufig ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II bestehen.Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens ergeben.
So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem …
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Zum Einkommen, das zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen wird, zählt auch das Pflegegeld für die Betreuung von Pflegekindern. Die nach dem § 11 Abs 4 SGB II aF vorgesehene Einkommensberücksichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Pflegegeldes nach …
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Es fehlt an der für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II notwendigen Hilfebedürftigkeit, wenn die Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung stehen, auch wenn diese für die Begleichung von Verlustgeschäften eingesetzt werden.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz in …
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Das Grundrecht auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wegen unabweisbarem laufenden Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zum Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der …
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Die Kosten für einen Kinderreisepass als weitere Kosten einer Klassenfahrt werden vom Jobcenter nicht übernommen.
So die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, dessen Eltern die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von …
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der einen Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit stellt, hat damit nicht gleichzeitig einen Antrag zur Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den neuen Bewilligungszeitraum gestellt.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts …
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Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden …
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Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht …
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Wird eine Wohnung mit Strom beheizt, so bietet der Heizspiegel keinesfalls eine Grundlage für die Bemessung der Angemessenheit von Heizkosten in Form von Stromkosten, da entsprechende Daten in den Heizspiegel nicht eingeflossen sind.
Fehlt es an Datenmaterial für die Ermittlung …
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Die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer sind jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet; dies geht insbesondere auf die massive Klagewelle infolge der Hartz-IV-Reform zurück.
So berichtet der Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Dr. Martin Stoll, bei Vorlage seines Geschäftsberichts für das Jahr …
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Wenn gegenüber dem Sozialhilfeträger erklärt wird, dass die erforderliche Hilfe die Familie des Antragstellers leistet, wird die Kenntnis des Sozialhilfeträgers, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII Leistungsvoraussetzung ist, wieder beseitigt. Denn hiernach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem …
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Der Bedarf an Schulbildung wird durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Das Jobcenter hat nicht das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu bezahlen. Lediglich wenn der Besuch einer öffentlichen Grundschule aus objektiven Gründen (z. B. wegen der Entfernung vom …
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Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus , ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft . Allerdings ist bei der wiederholten Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als „Lebensgefährtin“ gegenüber dem Grundsicherungsträger die Vermutung naheliegend, dass es …
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Bei einem sehr geringen Streitwert (hier 20 Cent) entfällt das Rechtsschutzinteresse.
Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe …
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