Infos zu Grundsicherung & Co.
Es muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nachvollziehbar dargelegt werden, warum der angesetzte Quadratmeterpreis abstrakt angemessen ist und insofern den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept …
Weiterlesen…
Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich vorzunehmen hat, erhalten Asylbewerber die gleichen Leistungen wie sie im Rahmen von Hartz IV vorgesehen sind.
… Weiterlesen…
- Die Höhe
Eine Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind kann auch für ALG II-Bezieher angemessen sein.
In dem jetzt vom Sozialgericht Chemnitz entschiedenen Fall hielt das beklagte Jobcenter Zwickau eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete …
Weiterlesen…
Das Jobcenter ist grundsätzlich nur zur Übernahme der Mietkosten für die aktuell tatsächlich bewohnte Unterkunft verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen hat das Jobcenter Doppelmieten zu übernehmen, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
Weiterlesen…
Bei einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Rahmen die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts zu den im Ausland lebenden Kindern vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden.
So die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz …
Weiterlesen…
Es besteht ein Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft, wenn sich die Kinder getrennt lebender Eltern an dem Besuchstag länger bei dem Elternteil aufhalten, den sie besuchen als bei dem Elternteil, bei dem sie überwiegend …
Weiterlesen…
Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II werden Leistungen für eine Wohnungserstausstattung gesondert erbracht. Wenn der Bedarf bereits gedeckt ist, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Eine Erstausstattung kommt …
Weiterlesen…
Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber geltend gemachte Verzugsschadensersatz keine tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar .
Bereits aus …
Weiterlesen…
Ein Betriebskostenguthaben mindert als Einkommen gemäß § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im betreffenden Monat. Die Vorschrift bestimmt, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem …
Weiterlesen…
Eine Unterhaltsnachzahlung ist zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB ist im Rahmen des SGB II nicht als zweckbestimmte Einnahme privilegiert.
Im Rahmen des SGB II ist Einkommen …
Weiterlesen…
Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II.
So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines …
Weiterlesen…
Für Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche können keine Absetzungen vom Einkommen vorgenommen werden.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall begehrte die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. …
Weiterlesen…
Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II, dem sogenannten „Schulstarterpaket“.
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1. August 2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II) kann auch …
Weiterlesen…
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei einem einarmigen Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht rechtmäßig, wenn die Person aufgrund einer Verletzung der verbliebenen rechten Hand die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllen konnte und damit ein wichtiger Grund gemäß § 31 Abs. …
Weiterlesen…
Für die Festsetzung der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten können nicht Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden.
Zur Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ist das Computerprogramm „Heikos“ ungeeignet.
Zu übernehmen sind Heizkosten bis zu einer Grenze des sich unter Anwendung des bundesweiten Heizspiegels …
Weiterlesen…