Infos zu Grundsicherung & Co.
Die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung schließt nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus. Allerdings muss die Hilfebedürftigkeit festgestellt werden.
So das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über …
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Wenn ein privater Arbeitsvermittler eine Zahlung aus dem ihm überreichten Vermittlungsgutschein erwirken will, ist ein Nachweis des Gewerbegegenstandes „Personal- und Unternehmensberatung“ nicht ausreichend. Vielmehr ist es gemäß § 421g Abs 3 Nr 4 SGB III erforderlich, dass die „Arbeitsvermittlung als …
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Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist es zumutbar, eine Gesamtpendelzeit von täglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes in Kauf zu nehmen. In dieser Gesamtpendelzeit liegt kein wichtiger Grund, der zur Ausschlagung des Arbeitsangebotes berechtigt.
So …
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In der heutigen Wirtschaftslage kann es schnell passieren, dass man seinen Arbeitsplatz verliert und die finanzielle Lage schwieriger wird. Mit weniger Geld auszukommen heißt auch, seinen Lebensstandard nicht halten zu können und erheblich herunter schrauben zu müssen. Um nicht in …
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Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben.
In einem jetzt vom Sächsischen Landessozialgericht entschiedenen Fall beantragten die Antragsteller (Vater, Mutter, Kind) …
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Der Regelung in einer Gemeinde zur Ermittlung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II muss ein schlüssiges Konzept zugrunde liegen.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden richtet sich u.a. nach den …
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Bevor ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend gemacht werden kann, muss eine vorhandene Münzsammlung erst verwertet werden.
So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der im Zeitraum August 2005 bis Ende Februar …
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Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 – B 14 AS 165/10 R). Außerhalb der Rechtsbeziehungen zum Jobcenter …
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Der allseits bekannte Begriff „Sozialamt“ wird eigentlich bei Behörden und in der Verwaltung größtenteils nicht (mehr) verwendet. Jeder weiss aber, was mit dieser Bezeichnung gemeint ist: eine Behörde gemäß § 28, Abs. 2 SGB I, die Aufgaben im Bereich der …
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Einkünfte, die ein Grundsicherungempfänger im Rahmen der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres als monatliches Taschengeld, Verpflegungs- und Wohngeld bezieht, ist als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu berücksichtigten. Ein Erwerbstätigenfreibetrag ist neben dem …
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Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist.
Durch den Gutschrift der Zinsgewinne aus dem Bausparkonto wurde Einkommen im Sinne von § 11 SGB II erzielt, …
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Im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) findet § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung. Daher …
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Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß.
§ 31 Abs. 1 SGB II a.F. eröffnet keinen Raum für eine Ermessensentscheidung …
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Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein …
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Zum Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung, der erfolgt, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder …
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