Infos zu Grundsicherung & Co.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. …
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Monatlich werden 69.000 Sanktionen nach dem SGB II verhängt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betrug im vergangenen Jahr 125 €.
Die …
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Ein Vermieter hat keinen eigenen Anspruch auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz gegen den Grundsicherungsträger, da die Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger keine Zusicherung ist. Genauso wenig besteht eine Fürsorgepflicht Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten …
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Einen Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nicht, wenn die Beschäftigung nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruht. Dies gilt auch für 1-€-Jobs.
Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin ohne Erfolg gegen den beklagten „Arbeitgeber“ Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin …
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Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf …
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Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind.
So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach …
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Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht – wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt – auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine …
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Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, das heißt, viele bisher nicht Versicherte mussten in den Krankenversicherungen untergebracht werden. Jene, die früher in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied waren, mussten von diesen wieder aufgenommen werden, die aber früher …
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Für die Höhe des Anspruchs auf Wohnungserstausstattung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist zunächst der Leistungsumfang maßgeblich. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind – wie das Bundessozialgericht …
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Das Oberlandesgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme an Sportwetten von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …
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Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich keine großen Sprünge leisten: Er muss im Normalfall mit dem Regelsatz auskommen. Für eine alleinstehende erwachsene Person liegt die Regelleistung bei 364,00 €. Zu Jahresbeginn 2011 sind neue Regelsätze für den Bezug des …
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Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung, und dass ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 48 SGB X eingetreten, …
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Die Betreuungspauschale (im Rahmen eines betreuten Wohnens im Alter) ist Bestandteil der Kosten der Unterkunft, soweit es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen …
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Eine einmalige finanzielle Zuwendung, die als Bestattungskostenbeteiligung an den Schenker zurückgeflossen ist, beeinflusst die Lage der Hilfeempfänger nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären.
Dabei ist es nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe ohne …
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Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Eine solche Änderung tritt, …
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