Infos zu Grundsicherung & Co.
Es handelt sich beim Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung um einen abtrennbaren Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften …
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Einen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss besteht nach dem SGB II nicht.
Mit der hier vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts …
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Eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil es sich bei den Zahlungen für …
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Die Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags können als Umzugskosten erstattet werden, § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F.
Das Sozialgericht Mannheim hat einem Kläger diese Kostenerstattung zugesprochen, nachdem dieser vom Beklagten aufgefordert worden war, …
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Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%.
So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier …
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Nach einer erheblichen Gewichtsreduktion kann ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Erstausstattung mit neuer Bekleidung haben.
So das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg im Fall eines Klägers, der seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus …
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Auch wenn die Fördervoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach erfüllt sind, so kann der Ausschluss von Leistungen der Ausbildungsförderung hingegen auf individuellen Gründen beruhen.
So hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Streitig ist, ob der Kläger …
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Die vom Landkreis Mittelsachsen für Hartz-IV-Empfänger festgelegten Mietobergrenzen dürfen von den Jobcentern nicht verwendet werden.
Vor dem Sozialgericht Chemnitz hatte ein alleinstehender Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Flöha geklagt. Seine monatliche Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Betriebskosten) lag im streitigen Zeitraum von Juni bis …
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Wird Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II erhoben, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 …
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Besteht eine konkrete Gefahr, das die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft zweckwidrig verwendet werden, ist eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter geboten. Ob auch bei einer geltend gemachten Mietminderung der Grundsicherungsträger berechtigt ist, eine Direktzahlung an den …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, …
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Kann der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden – trotz Schuldenübernahme, so ist eine Übernahme der Mietschulden nicht gerechtfertigt. Leben die Leistungsberechtigten in einer unangemessenen teuren Unterkunft, dann ist dies der Fall.
In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen …
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Einem Anspruch auf Wohnungserstausstattung steht ein fahrlässiges Verhalten der Bedürftigen im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung nicht entgegen. Die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungsausstattung darf nicht in unzulässiger Weise mit der Frage nach den …
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Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen …
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Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zu erstatten.
Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger während des gesamten strittigen Zeitraums in …
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