Infos zu Grundsicherung & Co.
Aktuelle Nachrichten zu ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung
Alleinstehende Bezieher von ALG II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 m² Wohnfläche.
Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem gestern verkündeten Urteil zu einem Fall aus dem Kreis Heinsberg und bestätigte …
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Nachhilfekosten brauchen vom Jobcenter nicht übernommen zu werden, wenn sich nach knapp einem Jahr immer noch keine Besserung der schulischen Leistung einstellt, da sich die Nachhilfe in diesem Fall als ungeeignet zur Erreichung des schulischen Erfolgs erwiesen hat.
In einem …
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Wer durch ein Behördenversehen zuviel ALG II erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn der Leistungsbezieher den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.
Dass hierbei ein hoher Maßstab anzulegen ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, mit …
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Betriebskostenguthaben sind dann nicht auf die Grundsicherungsleistungen (ALG II) anzurechnen, wenn sie vom Vermieter tatsächlich nicht ausgezahlt werden.
§ 22 Abs. 3 SGB II sieht diese Anrechnung einer Betriebskostenerstattung zwar ausdrücklich vor. Die Regelung ist Ausdruck des fürsorgerechtlichen (Subsidiaritäts-)Prinzips, wonach …
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Eine während des ALG-II-Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den ALG-II-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.…
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Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leistungen, wenn der eigene Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgegeben wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält.
In dem vom Sozialgericht Frankfurt am Main …
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Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze …
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Geldgeschenke der Eltern mindern den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies nach einem Urteil …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich dagegen wandte, dass in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich .…
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.
Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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Gemäß § 16 d SGB II dürfen nur im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten als Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (1 €-Job) angeboten werden. Fehlt es bei einem dieser 1-Euro-Jobs an der „Zusätzlichkeit“ der Arbeit gemäß § 16 d SGB II, besteht …
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Ab sofoert werden die neuen Regelsätze für Grundsicherungsempfänger aus- und nachgezahlt: für Erwachsene beträgt die Grundsicherung nunmehr 364 €. Sie wird nun erstmals mit der Regelleistung für den Monat April ausgezahlt. Gleichzeitig erfolgt im April eine Nachzahlung für den erhöhten …
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Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht …
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Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II kann nur zwischen zwei „Partnern“ bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung mit einer gewissen Ausschließlichkeit (Treue) voraus, also eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier Personen, die daneben …
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Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca 8,3% hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte im Sinne des § 90 III 1 SGB XII vor.
In dem hier vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin …
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