Artikel zum Stichwort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Leistungsrückforderung bei Straftat
Aktuelles | 13.November 2012
Nicht jedes verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Lediglich bei einem “sozialwidrigen Verhalten” mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung kann die Leistung zurückgefordert werden. Das Verhalten muss in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet sein. Mit dieser [...]
Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Aktuelles | 18.Oktober 2012
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können ganz oder teilweise wegfallen, wenn es an der Hilfebedürftigkeit durch die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft fehlt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich um Partner handeln, die in einem gemeinsamen [...]
Verhängte Sanktionen und der Mehrbedarf für ALG II-Rechtsliteratur
Aktuelles | 15.August 2012
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der sich Rechtsliteratur anschaffen möchte, muss dieses aus der Regelleistung finanzieren, da es sich hierbei um keinen unabweisbaren besonderen Bedarf handelt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Sonderbedarf zugestanden, um sich Literatur [...]
Vorrangige Leistungen nach dem SGB II und der einstweilige Rechtsschutz
Aktuelles | 14.August 2012
Durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II können schwere (existenzgefährdende) Nachteile im Falle der Verwehrung der Arbeitslosengeld-Zahlung abgewendet werden, sodass es einer gerichtlichen Verpflichtung des SGB III-Trägers zur vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege der einstweiligen Anordnung nicht bedarf. Wenn der Antragsteller für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos [...]
Für 20 Cent mehr Leistungen
Aktuelles | 24.Juli 2012
Bei einem sehr geringen Streitwert (hier 20 Cent) entfällt das Rechtsschutzinteresse. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau abgewiesen, die weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 20 Cent begehrt hat. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen in Höhe von 624,80 [...]
Angemessenheit der Unterkunftskosten
Aktuelles | 23.Juli 2012
Es muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nachvollziehbar dargelegt werden, warum der angesetzte Quadratmeterpreis abstrakt angemessen ist und insofern den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Gemeinsam mit den Feststellungen zur angemessenen Wohnungsgröße und zum Vergleichsraum sind Festellungen zur Ermittlung [...]
Nahrungsergänzungsmittel und der Mehrbedarf
Aktuelles | 2.Juli 2012
Bei Nahrungsergänzungsmitteln handelt es sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist und begründen keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für Nahrungsergänzungsmittel begehrt. Aufgrund verschiedener Erkrankungen des [...]
Arbeitslosengeld II während des Urlaubssemesters
Aktuelles | 18.Mai 2012
Nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein Urlaubssemester muss der organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zur Universität nicht unbedingt entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG [...]
Neues in der Rechtslupe- Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis
- Der Kanalanschlussbeitrag
- Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten
- Fruchtgummi mit Steinchen…
- Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen
- Gläubigerantrag und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes
- Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften
- Nachträgliche Befristung einer Ausweisung
- Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines Soldaten
- Aktuell auf den Themen-Sites der Rechtslupe:
- Die bleifreie Jagd
- Zusätzliche Leistungen für den Besuch des Elterngrabes
- Der Besuch eines Deutschkurses
- Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
- Das Jobcenter, das mehr als 6 Monate einen Antrag nicht bearbeitet
- Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente
- Stromschulden
- Die Auszeichnung eines Kaffeemaschinenherstellers
- Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug
- Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland